Richtlinien

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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Fischereiabgabe
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 25. 11. 1997 - IH B
6 - 760.52

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das Land gewährt Zuwendungen zur Förderung der Fischerei (§ 36 Abs. 2
Landesfischereigesetz -LFischG) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der
Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung
Grundsätzlich kommen alle fischereidienlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschriften des
LFischG für eine Förderung aus Mitteln der Fischereiabgabe in Betracht. Eine Begrenzung
der Förderung ist vor dem Hintergrund der verfügbaren Haushaltsmittel erforderlich und
erfolgt nach Kriterien, die sich an der Bedeutung des Vorhabens im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben sowie den örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren.

Folgende Maßnahmen werden auf der Grundlage dieser Richtlinien gefördert:
2.1 Aufstellung von Hegeplänen nach § 30a Abs. 2 LFischG,
2.2 Untersuchungen zum Bestand und zu den Lebensräumen von Fischen,
2.3 Kleine Maßnahmen zur Biotopverbesserung.
2.4 Fischbesatzmaßnahmen
2.4.1 zum Ausgleich bei beeinträchtigter natürlicher Fortpflanzung einer Fischart gemäß § 3
Abs. 2 Buchstabe a) LFischG,
2.4.2. zur Wiederansiedlung ursprünglich heimischer Fischarten gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe
b) LFischG,
2.4.3 als Ausgleichsmaßnahmen nach Fischsterben gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe c) LFischG,
2.4.4. zum Erstbesatz in neu geschaffenen Gewässern gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe d)
LFischG.
2.5 Aus- und Fortbildung in der Angelfischerei.
2.6 Fischereidienliche Maßnahmen i.S.d. § 36 Abs. 2 tgba.org LFischG, die nach Art und
Umfang nicht unter die Nummern 2.1 bis 2.5 fallen (Sonderfälle).



3. Zuwendungsempfänger
Fischereiberechtigte (Fischereigenossenschaften, Fischereipächter); Fischereiverbände.

4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Zuschüsse werden nur gewährt, wenn die
4.1.1. Maßnahmen nach Nummer 2.1 den Anforderungen des § 30a LFischG entsprechen
(soweit eine Rechtsverordnung nach § 30a Abs. 4 LFischG vorliegt, ist diese zugrunde zu
legen),
4.1.2. Maßnahmen nach Nummer 2.2 nach Art und Umfang so bemessen sind, dass hieraus
nach fachlichem Ermessen ein wichtiger Beitrag zur Fischbestandskunde mit
Anwendungsbezug zur Fischerei erkennbar ist,
4.1.3. Maßnahmen nach Nummer 2.3 als kleiner fischereibezogener Beitrag zur Verbesserung
des Biotops Erfolg versprechend durchgeführt werden können und die übrigen
Voraussetzungen, z.B. die notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen,
vorliegen,

4.1.4. Maßnahmen nach Nummer 2.4 der Nummer 3.4 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des Landesfischereigesetzes (VV LFischG), RdErl. v. 22. 6.1995 (SM31. NW.
793) sowie der Nummer 5.4.1 entsprechen; zusätzlich ist nachzuweisen, dass
4.1.4.1 beim Aussatz von Fischen gemäß Nummer 2.4.1 tgba.org das Mindestmaß der Arten
gemäß § 3 LFischO nicht überschritten wurde,
4.1.4.2 beim Aussatz von Fischen gemäß Nummer 2.4.2 in den Fällen des § 18 Abs. 2
LFischO die Genehmigung der oberen Fischereibehörde vorliegt,
4.1.4.3 bei Fischsterben gemäß Nummer 2.4.3 Ermittlungen zur Feststellung des
Schadensverursachers ohne Erfolg blieben;
4.1.5 Maßnahmen nach Nummer 2.5 von geschultem Personal und im erforderlichen Rahmen
durchgeführt werden,
4.1.6 Vorhaben nach Nummer 2.6 in jedem Einzelfall von mir nach Anhörung des
Fischereibeirats als förderungswürdig eingestuft wurden.
4.2 Alle Maßnahmen erfordern die enge Zusammenarbeit mit dem Fischereiverband NRW e.
V. sowie den amtlichen mit Fischereiangelegenheiten befassten Stellen, soweit deren
Zuständigkeit gegeben ist.
4.3 Die Feststellungen zu Nummern 4.1.1 bis 4.1.5 trifft die zuständige Bewilligungsbehörde
im Einvernehmen Mit der zuständigen oberen Fischereibehörde. Das Einvernehmen gilt als
erteilt, wenn die obere Fischereibehörde nicht innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung
getroffen hat. Sollte das Einvernehmen nicht zu erreichen sein, ist mir der Vorgang zur
Beratung im Fischereibeirat vorzulegen.
4.4 Der Antrag für Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.3 sowie 2.5 ist bis zum 1. 12. jeden
Jahres und für Maßnahmen nach Nummer 2.6 bis zum 30. 6. oder 1. 12. jeden Jahres - jeweils
unter Verwendung des Musters in Anlage 2 - zu stellen.
4.5 Der Antrag für Maßnahmen nach Nummer 2.4 ist zusammen mit dem
Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 5 zu stellen.

5 Art, Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart
Anteilfinanzierung
Der der Ermittlung des Zuschusses zugrunde liegende Vomhundertsatz für Maßnahmen nach
den Nummern 2.1 bis 2.5 wird jeweils im Anschluss an die Anhörungen des Fischereibeirats
von mir bekannt gegeben. Über den Zuschusssatz zu Maßnahmen nach Nummer 2.6
entscheide ich jeweils im Anschluss an die Sitzungen des Fischereibeirats, in denen über diese
Maßnahmen beraten wurde. In besonderem Maße fischereidienliche Maßnahmen i.S.d. § 36
Abs. 2 LFischG können - nach meiner Entscheidung - ausnahmsweise bis zu 100 v.H.
gefördert werden.

Förderungsrahmen: 10 bis 60 v.H.
Bagatellgrenze:
bei Maßnahmen nach Nummer 2.4 200,-DM
bei den übrigen Maßnahmen 1000,-DM

5.3 Form der Zuwendung
Zuschuss
5.4 Höhe der Zuwendung
5.4.1 Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.5 wird jährlich
von mir nach Anhörung des Fischereibeirats in der Frühjahrssitzung festgelegt. Sie beträgt für
Maßnahmen nach

- Nummern 2.1 bis 2.3 höchstens je 10.000,- DM
- Nummer 2.5 höchstens je 5.000,- DM.
Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach Nummer 2.4 wird nach der Zahl der
ausgegebenen Jahresfischereierlaubnisscheine bemessen.
Die Höchstgrenzen pro Jahresfischereierlaubnisschein werden nach Beratung in der
Frühjahrssitzung des Fischereibeirats von mir festgelegt.
Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach der Nummer 2.6 wird jeweils im Anschluss
an die Anhörung des Fischereibeirats für jeden Einzelfall festgelegt.
5.4.2 Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Zuwendung
5.4.2.1 Das voraussichtliche Antragsvolumen aller Maßnahmen nach Nummer 2.4 für das
folgende Jahr wird bis zum 1. 12. des laufenden Jahres der Bewilligungsbehörde gemeldet.
5.4.2.2 Die Bewilligungsbehörden ermitteln auf der Grundlage der nach Nummer 4.3
gestellten Anträge und des nach Nummer 5.4.2.1 gemeldeten Antragsvolumens das
Gesamtantragsvolumen -getrennt- für den jeweiligen Zuwendungszweck nach den Nummern
2.1 bis 2.5 - und teilen mir das Ergebnis bis zum 15.01. des folgenden Jahres mit.

6 Verfahren
Das Verfahrensschema ist in Anlage 1 dargestellt. Danach ist der Fischereibeirat maßgeblich
an folgenden Entscheidungen beteiligt:
- jährliche Festlegung der Mittelbereitstellung für sämtliche Vorhaben,
- Entscheidungen zu Anträgen nach der Nummer 2.6 sowie
- Entscheidungen zu allen Anträgen, für oder gegen deren Bewilligung kein Einvernehmen
zwischen der Landwirtschaftskammer und der oberen Fischereibehörde hergestellt werden
konnte.

Im einzelnen:
6.1 Verfahren für Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6
6.1.1 Antragsverfahren
Der Antrag ist nach dem Muster der Anlage 2 in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen
Bewilligungsbehörde einzureichen. Soweit es sich um Zuwendungsempfänger handelt, die
Mitglieder des Fischereiverbandes NRW e. V. sind, soll der Antrag über diesen Verband
geleitet werden, damit dieser zur Förderungswürdigkeit Stellung nehmen und eventuelle
Unklarheiten im Vorfeld bereinigen kann, in den übrigen Fällen direkt an die
Bewilligungsbehörde.
6.1.2 Bewilligungsverfahren
6.1.2.1 Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als
Landesbeauftragter. Wenn keine anderen Gründe seitens der Bewilligungsbehörde
entgegenstehen, kann die Bewilligung von Maßnahmen nach Nummern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.5
erfolgen, wenn binnen vier Wochen nach Beteiligung der oberen Fischereibehörde von dort
keine Bedenken erhoben werden. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.6 tgba.org kann die
Bewilligung mit meiner Zustimmung nach Anhörung des Fischereibeirats erfolgen (vgl. 4.3).
6.1.2.2 Für den Zuwendungsbescheid ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden.
6.1.3 Vor Beginn des Auszahlungsverfahrens sind die Original-Rechnungsbelege über die
durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.
6.1.4 Auszahlungsverfahren
Die Zuwendungen werden nach der Bewilligung ausgezahlt.
6.1.5 Verwendungsnachweisverfahren
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 zu führen.
6.2 Verfahren für Maßnahmen nach Nummer 2.4
6.2.1 Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren

6.2.1.1 Der Antrag ist nach dem Muster der Anlage 5 in' zweifacher Ausfertigung bei der
zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.
6.2.1.2 Dem Antrag sind die quittierten Originalrechnungen als Verwendungsnachweis
beizufügen; die Rechnungen sind zu spezifizieren nach Fischart, Stückzahl und Größe. Bei
Besatz von Eiern, Fischbrut sowie von ein- oder zweisömmrigen Cypriniden ist die
Größenangabe entbehrlich. Auf den Rechnungen muss die Besatzmaßnahme bestätigt werden.
6.2.1.3 Soweit es sich um Zuwendungsempfänger handelt, die Mitglieder des
Fischereiverbandes NEW e.V. sind, soll der Antrag über diesen Verband geleitet werden,
damit dieser zur Förderungswürdigkeit Stellung nehmen kann, in den übrigen Fällen direkt an
die Bewilligungsbehörde.
6.2.1.4 Im Laufe des Jahres können für dasselbe Gewässer auch mehrere Anträge gestellt
werden, wobei die nach Nummer 5.4.1 festgelegten Förderungsgrenzen einzuhalten sind.
6.2.2 Bewilligungsverfahren
6.2.2.1 Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als
Landesbeauftragter.
6.2.2.2 Für den Zuwendungsbescheid ist das Muster der Anlage 6 zu verwenden.
6.2.3 Auszahlungsverfahren
Die Zuwendungen werden nach der Bewilligung ausgezahlt.
6.3 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis
und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des
Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu §
44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

Inkrafttreten
Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 1998 in Kraft; gleichzeitig tritt mein RdErl. v. 24. 5. 1983
(S1M1. NW. 793), Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für
Fischbesatzmaßnahmen aus Mitteln der Fischereiabgabe, außer Kraft.

Ausübung der Fischerei in Naturschutzgebieten
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 14. 11. 1997

Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten durch ordnungsbehördliche Verordnung oder
durch eine entsprechende Festsetzung in einem Landschaftsplan ist darauf zu achten, daß die
Belange von Naturschutz und Fischerei nach Maßgabe der dafür jeweils geltenden
gesetzlichen Bestimmungen angemessen berücksichtigt werden. Die nachstehenden
Grundsätze sollen helfen, Konflikte zwischen der Fischerei und dem Naturschutz zu
vermeiden, die infolge einer aus Gründen des Naturschutzes möglicherweise notwendig
werdenden Einschränkung oder Untersagung der Fischerei entstehen können.

In Naturschutzgebieten sind die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Ge- und
Verbote vom Verordnungsgeber festzulegen. Dabei, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob
und inwieweit Einschränkungen der Fischerei aus Naturschutzgründen notwendig sind. Unter
Zugrundelegung der Kriterien der Arbeitsanleitung können in Abstimmung, zwischen
Landschafts- und Fischereibehörden in Naturschutzverordnungen zeitliche oder räumliche
Einschränkungen oder die Untersagung der Fischerei festgelegt werden. Vertragliche
Regelungen können Ge- und Verbote zur Erreichung des Schutzzwecks ergänzen.

1. Rechtliche Grundlagen
Das Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz -LG) enthält in § 19 die Verpflichtung, die im öffentlichen Interessebesonders

zu schützenden Teile von Natur und Landschaft u.a. als Naturschutzgebiete
festzusetzen. Die Festsetzung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur
Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote.

1.1. Naturschutzgebiete werden entweder durch entsprechende Festsetzungen im
Landschaftsplan (§ 20 LG) oder durch ordnungsbehördliche Verordnungen der höheren oder
unteren Landschaftsbehörden (§ 42a Abs. 1 und 2 LG) ausgewiesen.

1.2. Naturschutzgebiete werden festgesetzt, soweit dies
a) zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild lebender
Pflanzen und Tierarten.
b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen. landeskundlichen oder erdgeschichtlichen
Gründen oder
c) wegen der Seltenheit, der besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit einer Fläche
oder eines Landschaftsbestandteils erforderlich ist.
Die Festsetzung ist auch zulässig zur Herstellung oder Wiederherstellung einer
Lebensgemeinschaft oder Lebensstätte im Sinne von Buchstabe a (§ 20 LG).

1.3. Die Wirkungen der Schutzausweisung ergeben sich aus § 34 Abs. 1 LG. Danach sind in
den Naturschutzgebieten nach Maßgabe näherer Bestimmungen entweder im Landschaftsplan
oder aber in der ordnungsbehördlichen Verordnung alle Handlungen verboten, die zu einer
Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Gebietes oder seiner
Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können.

1.4. Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften des Landschaftsgesetzes und unter
Abwägung der dort genannten Kriterien enthalten die Schutzausweisungen zahlreiche
Verbote, die auf die Erreichung des Schutzzwecks für das einzelne Naturschutzgebiet
gerichtet sind. Die Verbote orientieren sich also am Schutzzweck. Ihr Ziel ist es, Schäden,
Störungen oder sonstige Beeinträchtigungen von jedem einzelnen Schutzgebiet abzuwenden.
Neben zahlreichen anderen Störfaktoren kann auch die fischereiliche Nutzung eines
Gewässers, unabhängig von der Größe der Fläche, im Naturschutzgebiet zu Störungen führen.
In derartigen Fällen sind gegebenenfalls zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder die
gänzliche Untersagung der Fischerei notwendig.

1.5. Dabei ist zu beachten, dass das Fischereirecht nach § 3 Abs. 1 des
Landesfischereigesetzes (LFischG) die Befugnis verleiht, in einem Gewässer Fische,
Neunaugen, zehnfüßige Krebse und Muscheln (Fische) zu hegen, zu fangen und sich
anzueignen.

Außerdem umfasst das Fischereirecht gemäß § 3 Abs. 2 LFischG die Pflicht, einen der Größe
und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden artenreichen heimischen Fischbestand zu
erhalten und zu hegen. Künstlicher Besatz ist danach in der Regel nur zulässig
a) zum Ausgleich bei beeinträchtigter natürlicher Fortpflanzung einer Fischart,
b) zur Wiederansiedlung ursprünglich heimischer Fischarten,
c) nach Fischsterben,
d) zum Erstbesatz in neugeschaffenen Gewässern,
e) zum Ausgleich fischereilicher Schäden (§§ 40 Abs. 2 tgba.org und 45 Abs. 3 LFischG).

Fischereiausübungsberechtigte und ihre Helfer sind nach § 20 Abs. 1 LFischG außerdem
befugt, an das Wasser angrenzende Ufer, Inseln, Anlandungen usw. zum Zwecke der

Ausübung der Fischerei auf eigene 'Gefahr zu betreten und zu benutzen, soweit öffentlich-
rechtliche (z. B. naturschutzrechtliche) Vorschriften nicht entgegenstehen.

2. Kriterien für die Einschränkung der Fischereiausübung in Naturschutzgebieten
Im Spannungsfeld der genannten Vorschriften kann die Fischereiausübung in
Naturschutzgebieten aus folgenden Gründen zeitlich oder räumlich eingeschränkt oder
gänzlich verboten werden:

2. 1 Beeinträchtigung des Brutbestandes der im Uferbereich brütenden Vögel
In Gewässernähe können Menschen unbeabsichtigt für viele brütende Vögel eine solche
Störung darstellen, dass diese ihr Gelege verlassen und nicht oder nur verzögert wieder
zurückkehren. Dadurch können die Eier je nach Witterungslage auskühlen oder überhitzen
und die Embryonen absterben oder die Gelege oder Jungvögel von Beutegreifern aufgefressen
werden.
Entscheidend für den Umfang der Störung ist, ob die Fluchtdistanz der jeweiligen Art
unterschritten wird.

Die Fluchtdistanz wird von mehreren Faktoren bestimmt:
Sie ist nicht nur von Art zu Art verschieden, sondern hängt auch bei einer Art z.B. von der
Deckung des Nestes oder der Häufigkeit von Störungen ab. Bei einer Annäherung vom
Wasser mit dem Boot werden im Vergleich zu Störungen von der Landseite aus in der Regel
größere Fluchtdistanzen sowohl bei Brutvögeln als auch bei Durchzüglern und Wintergästen
festgestellt.
Als effektive Fluchtdistanz ist hierbei die Entfernung zwischen der sich am Ufer aufhaltenden
Person und dem Nest zu betrachten, bei der der brütende Vogel das Nest wieder aufsucht, um
weiterzubrüten. Die Vögel verlassen nämlich das Gelege mehrmals täglich, z.B. zur
Nahrungssuche, unabhängig von äußeren Störungen; sie kehren aber erst dann wieder zum
Nest zurück, wenn die effektive Fluchtdistanz nicht unterschritten ist.

2.2 Beeinträchtigung des Mauser-, Rast- und Winterbestandes von Vögeln
Mauserplätze entstehen nur dort.. wo es störungsarme Gewässer gibt, da Vogelarten wie
Enten und Rallen in dieser Zeit (Juli bis September) kurzzeitig flugunfähig sind oder die
Flugfähigkeit eingeschränkt ist.
Während der Wintermonate, insbesondere zwischen Oktober und März, haben die
Schwimmvögel Fluchtdistanzen, die bei einzelnen Arten bei 200 bis 300 m liegen können.
Selbst wenn die Vögel nach der Störung auf nahe gelegene Gewässer(teile) ausweichen,
verschlechtert sich bei entsprechender Störungshäufigkeit die körperliche Leistungsfähigkeit
der Wasservögel. Durch die Störungen wird zusätzlich Energie verbraucht und es reduziert
sich die Zeit für die Nahrungsaufnahme.

2.3 Beeinträchtigung des Bestandes von Amphibien, Kleinfischen, Wasserinsekten und
wassergebundenen Säugetieren
Große und kleine Stillgewässer sind Lebensräume für Amphibien, Kleinfische,
Wasserinsekten, Mollusken und weitere Organismen. Die vorgenannten Arten sind durch
überhöhte Besatzmaßnahmen und einen dadurch übermäßigen Bestand. der auch
gewässerökologisch nachteilig ist, gefährdet, wenn Laich. Larven oder sogar erwachsene
Tiere übermäßig gefressen werden.
Unter den Amphibien reagieren vor allem die Molch- und Froscharten in vielen Gewässern
empfindlich auf einen hohen Fischbestand. Der Rückgang der Kleinfische in Stillgewässern
kann neben vielen anderen Ursachen auch auf den überhöhten Fischbestand zurückzuführen

sein. Überbesatz ist nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes jedoch nach § 3 Abs. 2
LFischG rechtswidrig oder deutet auf mangelhafte Erfüllung der Hegepflicht hin.
Die wassergebundenen Säugetierarten Biber und Fischotter können durch länger andauernde
Anwesenheit von Anglern in ihren Revieren nachhaltig gestört werden.

2.4 Beeinträchtigungen der heimischen Fischfauna
Einer Beeinträchtigung der heimischen Fischfauna wird bereits durch die bestehenden
fischerei- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen entgegengewirkt.
Nach § 3 Abs. 2 LFischG ist ein den örtlichen Verhältnissen entsprechender artenreicher
heimischer Fischbestand zu erhalten. In § 18 Abs. 1 Landesfischereiordnung (LFisch0
tgba.org) wird das Aussetzen von nicht heimischen Fischen, Neunaugen, Krebsen und
Muscheln sowie deren Laich grundsätzlich verboten. Um zusätzlich der Gefahr der
Faunenverfälschung durch unklare Herkünfte zu begegnen, ist in § 18 Abs. 2 LFischO
geregelt, dass gemäß § 1 LFischO ganzjährig geschonte (heimische) Arten nur mit
Genehmigung der oberen Fischereibehörde ausgesetzt werden dürfen.

Nach § 20a Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gelten im rechtlichen Sinne
diejenigen wildlebenden Arten als heimisch, die sich in Deutschland in freier Natur und ohne
menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Population erhalten. Dies betrifft auch
eingebürgerte oder eingeschleppte Arten.
In Naturschutzgewässern ist der Begriff "heimisch" eng auszulegen, soweit es um die
Erhaltung und Entwicklung einer gebietstypischen Gewässerbiozönose geht. Deshalb sollen
dort nur Fischarten erhalten werden, deren natürliches Verbreitungsgebiet ganz oder teilweise
in Nordrhein-Westfalen liegt; soweit dies ausnahmsweise erforderlich ist, kann das auch
durch künstlichen Besatz geschehen. Alle übrigen - d.h. gebietsfremden - Fischarten sollen in
Naturschutzgebieten grundsätzlich nicht ausgesetzt werden (vgl. § 20d Abs. 2 BNatSchG).
Für die jeweilige gebietsspezifische Regelung ist das Einvernehmen mit der im Verfahren
beteiligten Fischereibehörde anzustreben. Gelingt dies nicht, ist die nächst höhere Behörde
einzuschalten. In richtunggebenden Einzelfällen behält sich das Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft die Entscheidung vor.
Diese Beschränkungen gelten nicht für Naturschutzgebiete, in denen traditionell
Teichwirtschaft betrieben wird.

2.5 Beeinträchtigung der Vegetation
Im Bereich der Ufer und an den Standplätzen am Ufer kann die Vegetation (z.B. Röhrichte,
Hochstaudenund Quellfluren) durch den Tritt oder die Entnahme von Pflanzen stark
beeinträchtigt oder zerstört werden. Deshalb ist im Einzelfall darauf zu achten, dass eine
derartige Beeinträchtigung der Vegetation nicht im Widerspruch zum Schutzziel des
betreffenden Naturschutzgebietes (§ 20 LG) steht.

2.6 Beeinträchtigung des Wasserchemismus
Durch Anfüttern von Fischen und Einbringung von Fremdstoffen können Gewässer belastet
werden. Auf diese Maßnahmen ist daher in Naturschutzgebieten (außerhalb der traditionellen
Teichwirtschaften) zu verzichten.

3. Fischhege
Die Pflicht zur Fischhege folgt aus § 3 Abs. 2 LFischG. Danach muss ein der Größe und
Beschaffenheit des Gewässers entsprechender artenreicher heimischer Fischbestand erhalten
und gehegt werden. Künstlicher Besatz ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

3.1 Grundsätze

Die fischereiliche Hegepflicht umfasst im öffentlichen Interesse alle Maßnahmen, die zur
Erhaltung eines den Gewässerverhältnissen entsprechenden Fischbestandes notwendig sind.
Dabei sind die Standortfaktoren, die typischen Lebensgemeinschaften der Gewässer sowie
andere Nutzungsarten angemessen zu berücksichtigen. Umfang (Biomasse) und
Zusammensetzung (Arten) des Fischbestandes sind maßgebliche Zielgrößen für
Hegemaßnahmen.
Die fischereiliche Hege wird als Teil der ordnungsgemäßen Fischereiausübung regelmäßig im
Rahmen der fischereilichen Nutzung durchgeführt.
Eine fischereiliche Übernutzung ist nicht ordnungsgemäß. Fischbesatz zum Ausgleich von
Überfischung ist daher nicht durch die gesetzliche Hegeverpflichtung abgesichert und
grundsätzlich - insbesondere in Naturschutzgebieten - abzulehnen.

Alle Maßnahmen. die zur Aufstellung und Durchführung von Hegeplänen nach § 30a
LFischG in Naturschutzgebieten notwendig sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung der
unteren Landschaftsbehörde.

3.2 Fischereiliche Hegepflicht in Naturschutzgebieten
Im Rahmen der fischereilichen Hegepflicht ist grundsätzlich eine Bestandskontrolle
erforderlich. Deren Umfang kann durch den Schutzzweck eingeengt werden. Alle
Hegemaßnahmen sind im Einvernehmen mit der zuständigen Landschaftsbehörde festzulegen.

4. Fischerei in naturschutzwürdigen Gewässern
In naturschutzwürdigen Gewässern ist die Fischerei dem besonderen Schutzzweck des
Gebietes anzupassen. Dieser besondere Schutzzweck wird im Verordnungstext für das
Naturschutzgebiet in § 1 der jeweiligen Verordnung oder in der Schutzausweisung des
Landschaftsplans formuliert. Der Schutzzweck ist der fachliche Maßstab für notwendige
Einschränkungen bestehender (Fischerei-)Rechte. Er muss deshalb gebietsspezifisch
formuliert werden.
Die fischereiliche Nutzung kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Fischereiausübung nach §
3 Abs. 1 i.V.m. § 13 LFischG in Naturschutzgebieten gemäß §§ 19, 20 und 34 Abs. 1 LG
eingeschränkt werden, sofern es der Schutzzweck erfordert. Die Einschränkung kann
räumlich oder zeitlich sein und bis zum völligen Fischereiverbot führen.

5. Verfahren
Die Federführung für den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Ausweisung von
Naturschutzgebieten liegt entweder bei den Bezirksregierungen als höhere
Landschaftsbehörden (§ 42 a Abs. 1 LG) oder aber bei den Kreisen oder den kreisfreien
Städten als untere Landschaftsbehörden (§ 42 a Abs. 2 LG). Die Behörden werden fachlich
durch die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/ Landesamt für
Agrarordnung Nordrhein-Westfalen beraten. Bei Schutzgebietsfestsetzungen im Rahmen der
Landschaftsplanung wird das Verfahren durch die Kreise oder kreisfreien Städte
durchgeführt.
In Beteiligungsverfahren werden neben den anderen Trägern öffentlicher Belange auch die
Fischereibehörden und die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und
Forsten/Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen gehört, sofern Fischereigewässer.
betroffen sind. Diese beurteilen, soweit notwendig, die Entwicklung dem Gewässer
angepasster Fischbestände bei der Ausweisung von Schutzgebieten.

In den §§ 11 und 12 der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes vom 22.
Oktober 1986 (GV. NW. S. 683 tgba.org), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.
Oktober 1994 (GV. NW. S. 934);- SGV. MW. 791 -sind die Träger öffentlicher Belange,

Stellen und Verbände aufgezählt, die bei der Aufstellung von Landschaftsplänen und beim
Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Ausweisung von Naturschutzgebieten,
Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen zu beteiligen sind. In beiden
Vorschriften ist die Aufzählung der zu beteiligenden Behörden und öffentlichen Stellen nicht
abschließend geregelt. Im Einzelfall können weitere Behörden und öffentliche Stellen
beteiligt werden, sofern sie in ihrem Aufgabenbereich betroffen sind oder betroffen sein
können.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und
Forsten/Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Aufstellung der
Landschaftspläne als auch beim Erlass ordnungsbehördlicher Schutzverordnungen immer
dann zu beteiligen ist, wenn ihre Aufgaben berührt sind oder berührt sein können. Ferner ist
eine enge Zusammenarbeit der höheren Landschaftsbehörden mit den oberen
Fischereibehörden und der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und
Forsten/Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen unerlässlich, wenn durch die
Ausweisung von Naturschutzgebieten Fischereirechte betroffen werden.
Ausnahmen von den besonderen Schutzvorschriften für Kormorane,
vom 02.05.2001

I. Vorbemerkung

Mit dem o.g. Runderlass hatte ich Ihnen Hinweise für den Umgang mit Ausnahmeregelungen
im Zusammenhang mit der Vergrämung von Kormoranen gegeben. Dabei hatte ich auch auf
Erfahrungen der LÖBF mit einem Pilotversuch zur nicht tödlichen Vergrämung von
Kormoranen zum Schutz bedrohter Äschenbestände an der Lenne hingewiesen sowie auf die
Vorbereitung eines Maßnahmenkatalogs durch einen hierfür eingerichteten Arbeitskreis.

Dieser Maßnahmenkatalog liegt seit einiger Zeit vor. Trotz intensiver Abstimmungen ist es
letztlich nicht gelungen, eine in allen Punkten von den Fischerei- und Naturschutzverbänden
gemeinsam getragene Regelung zu, entwickeln.

Da wegen der existenziellen Bedrohung einzelner Fischbestände und Teichwirtschaften durch
Kormorane weiterhin Regelungsbedarf besteht, sehe ich mich veranlasst, nachfolgend
rechtliche und fachliche Hinweise im Zusammenhang mit einer möglichen Beantragung von
artenschutzrechtlich erforderlichen Ausnahmegenehmigungen zu geben.

II. Regelungsinhalt

Dieser Erlass regelt das Vorgehen bei wirtschaftlichen Schäden durch Kormorane in
fischereiwirtschaftlichen Betrieben Gefährdung einheimischer Äschenbestände durch
Kormorane in den im Anhang benannten Gebieten und genehmigungsfreien
Vergrämungsmaßnahmen.

III. Rechtsgrundlage

Der Kormoran (Phalakrocorax carto sinensis) ist als europäische Vogelart nach § 20 a Nr. 7b)
Buchstaben bb) BNatSchG besonders geschützt.
Nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 tgba.org BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der
besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre
Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu
beschädigen oder zu zerstören. Darüber hinaus ist es auch verboten, wildlebende Tiere der

europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören (§ 20 f Abs.1 Nr. 3 BNatSchG).
Vergrämungsmaßnahmen innerhalb der Brutzeit vom 01. April bis 31. Juli sind grundsätzlich
nicht zulässig.

Von den Verboten des § 20 f Abs. 1 BNatSchG können die ULB im Einzelfall Ausnahmen
zulassen, soweit dies
1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger
gemeinwirtschaftlicher Schäden,
2. zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt,
3. für Zwecke der Forschung, Lehre, Zucht, des Anbaus oder der Ansiedlung
erforderlich ist (§ 20 g Abs. 6 BNatSchG). Diese Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden,
soweit der Bestand und die Verbreitung der betreffenden Population oder Art dadurch nicht
nachteilig beeinflusst wird, Art. 9 Abs. 1 und 2 der EG-Vogelschutz-Richtlinie beachtet wird
und sonstige Belange des Artenschutzes oder Verpflichtungen aus unternationalen
Übereinkommen nicht entgegenstehen.

Als genehmigungsfreie Vergrämungsmaßnahmen, d.h. nicht unter das Verbot des § 20 f Abs.
1 Nr. l BNatSchG fallende Handlungen, kommen die Maßnahmen nach Anhang VII. 1.,
Abschnitt A (ohne 2a), B (ohne3b) sowie C (ohne 1) in Betracht.
Nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG sind die im Anhang VII. 1. Abschnitt C 1. sowie alle im
Abschnitt D genannten Maßnahmen grundsätzlich verboten und nur im Einzelfall mit einer
Ausnahmegenehmigung nach § 20 g Abs. 6 tgba.org BNatSchG zulässig.
Darüber hinaus sind die im Anhang VII. 1.Abschnitte A bis D aufgeführten Maßnahmen, die
im Bereich der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten von Kormoranen durchgeführt
werden sollen, nach § 20 f Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verboten und nur im Einzelfall mit einer
Ausnahmegenehmigung nach. § 20 g Abs. 6 BNatSchG zulässig.

Im konkreten Einzelfall sind bei den geplanten Vergrämungsmaßnahmen immer die
Auswirkungen auf andere Vögel sowie deren Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten zu
prüfen. Bei der Abwägung sollte vorab die Vogelschutzwarte der LÖBF konsultiert werden.
Die genehmigungsfreien Vergrämungsmaßnahmen können auch außerhalb der im Anhang
genannten Gebiete durchgeführt werden.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mit der EU-
Kommission die Grundzüge für den Entwurf einer "Kormoran"-Verordnung (einschließlich
von Maßnahmen zur Bestandsregulierung) abgestimmt. Somit stehen grundsätzlich auch
Maßnahmen zur Regulierung der Kormoran-Bestände im Einklang mit den Bestimmungen
der EG-Vogelschutz-Richtlinie.
Sofern über die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen hinaus bei Maßnahmen
innerhalb von Naturschutzgebieten Befreiungen nach § 69 LG von den Verboten der
Schutzgebietsverordnungen erforderlich werden, ist der Landschaftsbeirat vor Erteilung der
Befreiung zu beteiligen.

IV. Fachliche Grundsätze

Maßnahmen zur Vergrämung von Kormoranen dürfen nur in dem Umfang und für den Zweck
durchgeführt werden, mit dem sie nach § 20 g Abs. 6. BNatSchG genehmigt wurden, sofern
sie nicht ohnehin genehmigungsfrei sind. Bei der Genehmigung ist zu beachten. dass zunächst
nur "milde" Maßnahmen zugelassen werden, soweit sie wirksam sind. Erst im Falle des
Versagens solcher Maßnahmen kommen sukzessive "härtere" Maßnahmen in Betracht.
Abschüsse einzelner Kormorane können als "letztes Mittel" ausnahmsweise zugelassen

werden, wenn auch die höhere Landschaftsbehörde (HLB) im Benehmen mit der oberen
Fischereibehörde (OFB) zustimmt. Voraussetzung für eine Abschuss-Genehmigung von
Kormoranen ist, dass die Äsche durch übermäßigen Fraß durch Kormorane in ihren
Beständen tatsächlich gefährdet ist.
Im Konfliktfall ist die LÖBF einzuschalten, um eine fachliche Lösung anzubieten. In den
übrigen Fällen ist die LÖBF regelmäßig über die erteilten Ausnahmegenehmigungen zur
Vergrämung von Kormoranen nach 20 g Abs. 6. BNatSchG zu informieren. In Einzelfällen
bietet die LÖBF eine fachliche Beratung an.

Abschüsse von Kormoranen an fischereiwirtschaftlichen Betrieben und an Fischgewässern,
die nicht in den im Anhang benannten Gebieten liegen, sind in keinem Fall zulässig.
Fischereiwirtschaftliche Betriebe haben im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignete
technische Maßnahmen zur Minderung von Fraßschäden durch Kormorane zu ergreifen. Die
LÖBF und die Landwirtschaftskammern können dabei ggf. zur fachlichen Beratung in
Anspruch genommen werden. Sollten trotz entsprechender Maßnahmen wirtschaftlich
unvertretbare Minderungen der Betriebserlöse durch Fraßschäden von Kormoranen
verursacht sein, kann das Land NRW die Mindereinnahmen voll erstatten.

In allen übrigen Fällen kommt eine Entschädigung infolge kormoranbedingter Rückgänge des
Fischbestandes aus rechtlicher Sicht nicht in Betracht.
Der Anhang ist bindender Bestandteil des Erlasses.

V. Verfahren

1. In begründeten Fällen können Fischereibetriebe Fischereiberechtigte und im Artenschutz
tätige örtliche Initiativen Anträge gemäß § 20 g Abs. 6 BNatSchG stellen, um Ausnahmen
von den Verboten des § 20 f Abs.1 Nr.1 und 3 BNatSchG im Hinblick auf Kormorane zu
erwirken.
2. Der Antrag ist an die örtlich zuständige ULB zu richten. Die untere Fischereibehörde
(UFB) wird beteiligt. Werden die Zuständigkeiten mehrerer Kreise oder kreisfreier Städte
berührt, bestimmt die Aufsichtsbehörde die örtlich zuständige Behörde (vgl. § 4 OBG). Die
zuständige Behörde stellt fest, welcher Ausnahme-Sachverhalt nach § 20g Abs. 6 BNatSchG
tgba.org zur Prüfung ansteht.
3. Bei Anträgen von fischereiwirtschaftlichen Betrieben nach § 20g Abs. 6 Nr. 1 BNatSchG
sind zusätzlich die LÖBF und die zuständige Landwirtschaftskammer (LWK) zu beteiligen.
Hier ist durch die LWK zu prüfen, inwieweit Investitionen zur passiven Schadensabwehr von
Kormoranen aus Mitteln des EU-Strukturfonds für die Fischerei (FIAF) im Rahmen der
möglichen Höchstförderung bezuschusst werden können. Können trotz dieser Vorkehrungen
erhebliche wirtschaftliche Schäden durch Kormorane an fischereiwirtschaftlichen Betrieben
nicht vermieden werden, erstattet das Land NRW die Mindereinnahmen bis zu 100 %,
solange weitergehende Vergrämungsmaßnahmen durch Abschüsse verboten bleiben.
4. Sofern zum Schutz der heimischen Äschenbestände (nach § 20 g Abs. 6 Nr. 2 BNatSchG)
als letzte Möglichkeit ein Abschuss von Kormoranen vorgenommen werden soll, ist vorher
von der ULB der HLB darzustellen, welche Vergrämungsmaßnahmen wie und mit welchem
Erfolg durchgeführt worden sind. Die HLB entscheidet im Benehmen mit der OFB im
Einzelfall, gegebenenfalls unter Hinzuziehung der LÖBF, ob die im Anhang dargestellten
Schritte / Maßnahmen im notwendigen Umfang, jedoch ohne ausreichende Wirkung
vorgenommen worden sind. Nur in diesem Fall kann sie einer Genehmigung zum Abschuss
zustimmen. Die Genehmigung wird maximal für ein Jahr erteilt und in den Abschusszahlen
begrenzt. Eine Verlängerung darf nur dann gewährt werden, wenn die Maßnahme wirksam

war, aber noch nicht ausgereicht hat, Die Entscheidung über eine behördliche Genehmigung
soll binnen vier Wochen nach Vorliegen aller notwendigen Unterlagen erfolgen.
6. Bei Anträgen für Zwecke der Forschung, Lehre, Zucht, des Anbaus oder der Ansiedlung
(nach § 20 g Abs. 6 Nr. 3 BNatSchG) ist die LÖBF zu beteiligen.
7. Anträge sind unter Beachtung der im Anhang aufgeführten Kriterien zu stellen. Aus den
Anträgen muss insbesondere hervorgehen, welches Ziel erreicht werden soll und warum die
Maßnahmen in der beantragten Form für notwendig erachtet werden. Eine genaue
Beschreibung der Maßnahmen nach Art, Umfang, Ort, Zeit, Beteiligten und erwarteten
Wirkungen und Nebenwirkungen ist erforderlich, Angaben über bereits durchgeführte
Maßnahmen und deren Erfolg erleichtern die Entscheidung der örtlich zuständigen Behörde.

VI. Sonstige Regelungen

Meine Runderlasse vom 22.12.1997, 26.02.1998 und 17.11.1998 (III B 1 - 615.06.00.06) hebe
ich auf. Der Erlass tritt mit sofortiger Wirkung für die Dauer von 5 Jahren in Kraft. Die LÖBF
beurteilt vor Ablauf der Laufzeit dieses Erlasses die Wirksamkeit der durchgeführten
Maßnahmen.

VII. Anhang

1. Vorschläge zur Anwendung von Vergrämungmaßnahmen

Hierarchischer Einsatz der Maßnahmen
Die Maßnahmen (der Tabelle) sind gestaffelt einzusetzen, d.h. zunächst "milde" Maßnahmen,
die zusätzlich wenig Nebenwirkungen aufweisen und im Falle deren Versagung sukzessive
"härtere" Maßnahmen eventuell auch unter Inkaufnahme von Nebenwirkungen. Grundsätzlich
sind die Methoden Ziffern A, B und C (hier Nr. 2 bis 4) als milde gegenüber dem Kormoran
einzustufen, die Methoden D nicht. Die Methoden B und teilweise auch A weisen
Nebeneffekte auf andere Tierarten auf. Die Methode D2b ist aus den genannten Gründen erst
nach deutlichem Versagen der übrigen, nicht-letalen Methoden in Erwägung zu ziehen und
sollte dann auf Grund der nicht eindeutig geklärten Effektivität lediglich punktuell getestet
werden. Hierbei ist dann eine besonders sorgfältige Effizienzkontrolle erforderlich.

Strategien des Einsatzes

In den meisten Fällen sind größere Schwärme von fischfressenden Vögeln leichter zu
vertreiben als isolierte Einzelvögel und kleine Trupps. Es sollte daher nur eine Reduzierung,
nicht aber völlige Vertreibung der Kormorane erwartet werden. Folgende Punkte (1-4, aus
KELLER, l996) sind unbedingt zu beachten:
1. Das Vergrämungsprogramm muss begonnen werden, bevor die Vögel ein festes
Verhaltensmuster beim Nahrungserwerb entwickelt haben, d.h. bevor sie gelernt haben, dass
ein bestimmtes Gewässer eine besonders gute Nahrungsquelle darstellt. Je länger sich die
Vögel an ein bestimmtes Gewässer gewöhnt haben, desto schwieriger wird es, sie wieder zu
vertreiben.
2. Es sollte unbedingt versucht werden, die Vögel bereits vor der Landung im Gewässer zu
verscheuchen. Wenn es gelingt, die Vögel am frühen Morgen (i.d.R. gegen Sonnenaufgang)
zu vertreiben, so ziehen sie gewöhnlich zu einer anderen Nahrungsquelle weiter.

3. Es ist unbedingt eine Kombination aus mehreren Vergrämungstechniken anzuwenden. Man
darf sich nicht auf nur eine oder zwei Methoden verlassen. Außerdem sind häufig die
Standorte von automatischen bzw. passiven Abwehranlagen (z.B. Vogelscheuchen,

Knallanlagen) zu wechseln und die Kombination der verwendete
ändern.
4. Bei der Anwendung aller Abwehrtechniken ist ein aggressives
notwendig. Nachlässigkeit beeinträchtigt schnell den Erfolg!
5. Verscheuchen und Vergrämen von anfliegenden, im Landen b
Kormorane
a) Ganzährig: Maßnahmen Nr. A 3/ B 1, B 2
b) im Sommer: Maßnahme D 2 b für ortstreue Kormorane im Fa
letalen Maßnahmen, nicht zulässig vom 1.4. bis 31.7. in einem U
Brutkolonien aus Tierschutzgründen.

6. Auflösung von Schlafplätzen
Maßnahme Al, A2b, A3/Bl, B2
Die Methode A 1 wird zur Nachsorge aufgelöster Schlafplätze (v
empfohlen, da dadurch eventuell eine weitere Lärmbelastung der
erheblicher Personalaufwand vermieden werden kann.

Die weiteren Anlagen sind derzeit nicht verfügbar.